Erdgas

MuKEn 2014: der aktuelle Stand

Die Vernehmlassungen über die Anpassung der kantonalen Energiegesetze zur Umsetzung der MuKEn 2014 laufen aktuell in den Kantonen Zürich und St. Gallen. In den Kantonen Aar-gau und Neuenburg wurden sie kürzlich abgeschlossen. In allen Kantonen tauscht sich der VSG mit den dort tätigen Gasversorgungsunternehmen aus, um den Inhalt der Vernehmlas-sungsantworten und die Bildung von Allianzen zu diskutieren.

Bei den am 10. Juni 2018 durchgeführten Volksabstimmungen über die revidierten Energie-gesetze resultierte im Kanton Luzern eine deutliche Annahme (59 Prozent Ja-Stimmen), im Kanton Solothurn dagegen eine sehr starke Ablehnung (70 Prozent Nein-Stimmen). Ver-schiedene Faktoren dürften zu den gegensätzlichen Ergebnissen geführt haben: So waren die Ausgangslagen insofern unterschiedlich, als dass der Kanton Luzern bereits über einen hohen Anteil erneuerbarer Energien (insbesondere auch Holz) im Gebäudebereich verfügt und der letzte Versuch einer Energiegesetzrevision (Umsetzung der MuKEn 2008) im Parlament ge-scheitert war.

Im Kanton Solothurn hatte das Stimmvolk hingegen erst unlängst, nämlich im Jahr 2014, über Anpassungen der Energiegesetzgebung befunden. Im Weiteren nahm das Parlament in Lu-zern die Berücksichtigung der erneuerbaren Gase in das Gesetz auf, während die Regierung in Solothurn dies nur vage in Aussicht stellte. Zudem sah das Solothurner Gesetz vor, dem Regierungsrat eine "Carte blanche" zu geben: Sämtliche wichtigen Regelungen wären auf blosser Verordnungsstufe geregelt worden. Entsprechend wurde die Gesetzesrevision von einer breiten Allianz abgelehnt, welche neben den Gasversorgungsunternehmen unter ande-rem den Hauseigentümerverband, den Gewerbeverband und den Verband Solothurner Ein-wohnergemeinden sowie die FDP und SVP umfasste.

Studie zum Abstimmungsverhalten

Eine Nachanalyse zur Abstimmung, die vom Kanton Solothurn in Auftrag gegeben wurde, kommt zum Schluss, dass es den Stimmberechtigten eher schwer gefallen sei, sich eine Meinung zum kantonalen Energiegesetz zu bilden. „40 Prozent können sich nicht mehr an Inhalte aus der Vorlage erinnern“, schreiben die Autoren der Studie. Die Teilnehmenden hät-ten sich insbesondere von Behördenseite mehr Informationen gewünscht. „Die Komplexität der Vorlage und der Mangel an Informationen führte einerseits zu einer Abstimmungsabstinenz, und andererseits zu einer erhöhten Ablehnung der Vorlage.“ Im Weiteren sei das Schei-tern auch auf die Erwartung individueller Nachteile zurückzuführen. Vor allem der als zu stark wahrgenommene Eingriff ins Privateigentum und die Befürchtung höherer Mieten hätten das Nein befeuert. „Die Ablehnung der Vorlage ist kein generelles Veto gegen eine Revision. 68 Prozent wünschen sich einen neuen Vorschlag der Behörden. Dieser sollte jedoch verstärkt auf Anreizsysteme und Zielvorgaben statt Vorschriften und Verbote setzen“, lautet das Fazit der Untersuchung zum Abstimmungsverhalten in Solothurn.

Im Kanton Bern wird das Stimmvolk im Februar 2019 über die vom Parlament verabschiede-te Vorlage entscheiden, da der Hauseigentümerverband erfolgreich das Referendum ergrif-fen hat. Die Verordnungsgesetzgebung zur gutgeheissenen Berücksichtigung der erneuerba-ren Gase bildet aktuell Gegenstand einer Diskussion zwischen der Gasbranche und dem zu-ständigen Departement. Diese ist für die Gesamtbeurteilung der Vorlage von zentraler Bedeutung.

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