Erdgas

CO₂-Gesetz: Der VSG bringt sich ein

Die vorberatende Kommission des Nationalrats (UREK-N) hat die Behandlung der Totalrevision des CO2-Gesetzes fortgesetzt. Nachdem der VSG bereits an einer Anhörung im April Gelegenheit hatte, die Bedeutung der Gasversorgung zur Erreichung der schweizerischen Energie- und Klimaziele aufzuzeigen, konnten die Botschaften in der Kommissionssitzung Ende August von weiteren Organisationen, die sich für Netzkonvergenz, Wärmekraftkopplung und erneuerbare Gase einsetzen, verstärkt werden.

Bereits abgelehnt hat die UREK-N die Festlegung sehr restriktiver Ziele im Gebäudebereich sowie von Vorschriften bei deren Nichterreichen. Weitere für die Gasversorgung wichtige Themen sind unter anderem die Verknüpfung des schweizerischen Emissionshandelssysstems mit dem EU-ETS (European Union Emissions Trading System), die strittige Maximalhöhe der CO2-Abgabe sowie die Ausgestaltung der Teilzweckbindung. Hier setzt sich der VSG dafür ein, dass die hierfür reservierten Mittel künftig nicht nur für die Gebäudesanierung, sondern auch zur Förderung erneuerbarer Gase genutzt werden können.

Aktuell wird damit gerechnet, dass die Beratung in der Kommission bis zur kommenden Wintersession abgeschlossen sein wird und das Gesetz dann vom Nationalrat behandelt wird. Anschliessend kommt die Vorlage in den Ständerat. 

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