Inhalt - CO2-Gesetz

CO2-Gesetz und CO2-Verordnung

Am 1. Januar 2013 wurde das CO2-Gesetz aus dem Jahr 2000 durch ein neues Gesetz ersetzt. Dieses bezweckt die Verminderung der Treibhaugasemissionen im Inland gegenüber dem Referenzjahr 1990 um gesamthaft 20 Prozent bis ins Jahr 2020. Im neuen CO2-Gesetz stehen die freiwilligen Massnahmen nicht mehr im Vordergrund. Es basiert grösstenteils auf staatlichen Massnahmen. Die einzelnen Bereiche werden sehr unterschiedlich behandelt. Die zeigt sich in den von der Ausführungsverordnung vorgegebenen Zwischenzielen für 2015:

  • im Sektor Gebäude höchstens 78%
  • im Sektor Verkehr höchstens 100%
  • im Sektor Industrie höchstens 93%

Im neuen Gesetz sind verschiedene Massnahmen verankert. Einige davon werden vom bisherigen Gesetz übernommen und modifiziert:

  • Die CO2-Abgabe auf fossilen Brennstoffen wird weitergeführt und im Laufe der kommenden Jahre massiv erhöht ( → CO2-Abgabe)
  • Das Emissionshandelssystem (EHS) wird weiterentwickelt
  • Die Kompensationspflicht für fossil-thermische Kraftwerke bleibt
  • Die Teilzweckbindung der Abgabe für das Gebäudeprogramm bleibt eben-falls

Neu sind namentlich folgende Massnahmen:

  • Emissionsvorschriften für neue Personenwagen
  • Kompensationspflicht für fossile Treibstoffe ( → Kompensationspflicht Treibstoffe)

CO2-Abgabe

Gemäss neuem Gesetz beträgt die CO2-Abgabe auf fossilen Brennstoffen maximal 120 CHF/Tonne CO2.
In der Verordnung (Artikel 94) ist der Pfad der Erhöhungen wie folgt festgelegt:

Jahr Ansatz Kriterium
2013 36 CHF/t CO2
0,648 Rp./kWh Erdgas Ho
0,900 Rp./kWh Heizöl EL Ho
Ausgangspunkt gemäss Gesetz
2014 60 CHF/t CO2
1,093 Rp./kWh Erdgas Ho
1,5 Rp./kWh Heizöl EL Ho
Emissionen 2012 > 79% von 1990
2015 60 CHF/t CO2
1,093 Rp./kWh Erdgas Ho
1,5 Rp./kWh Heizöl EL Ho
Emissionen 2012 > 79% von 1990
2016 84 CHF/t CO2
1,517 Rp./kWh Erdgas HO
2,10 Rp./kWh Heizöl EL Ho
Emissionen 2014 > 76% von 1990
2017 84 CHF/t CO2
1,496 Rp./kWh Erdgas HO
2,10 Rp./kWh Heizöl EL Ho
Emissionen 2014 > 76% von 1990
2018 96 CHF/t CO2
120 CHF/t CO2
Emissionen 2016 > 73% von 1990
Emissionen 2016 > 76% von 1990

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