Inhalt - Rechtlicher Rahmen

Rechtlich-administrativer Rahmen

Die Klimastrategie des Bundes umfasst unter anderem die Förderung von klimafreundlichen Treibstoffen. Letzteres wird durch einen finanziellen Anreiz bewirkt: Seit Mitte 2008 ist die Mineralölsteuer auf Erdgas als Treibstoff reduziert, und Treibstoffen aus erneuerbaren Rohstoffen wie Biogas sind davon befreit. In den Genuss dieser Steuerbefreiung kommen nur Biotreibstoffe, die eine positive Ökobilanz aufweisen und unter sozial annehmbaren Bedingungen produziert werden. Bei Biogas aus biogenen Abfallstoffen ist dies der Fall.

Im Auftrag der Oberzolldirektion (OZD) führt der Verband der Schweiz. Gasindustrie eine Clearingstelle. Diese bündelt die Meldungen betreffend Biogas-Einspeisung, Biogas-Verbrauch und Erdgas als Treibstoff zuhanden der OZD. Aufgabe der Clearingstelle ist insbesondere auch die Mengenbilanzierung beim Biogas. Eingespeiste, gehandelte und verkaufte Biogas-Mengen werden schweizweit erfasst und bilanziert. Den Konsumenten kann so garantiert werden, dass die verkauften Biogas-Mengen effektiv – eingespeist worden sind. In den Clearingstelle wird nur Biogas erfasst, das die strengen Voraussetzungen der Mineralölsteuer-Verordnung für die Steuerbefreiung erfüllt.

Für Biogas, das ins Erdgas-Netz eingespeist und an anderer Stelle verstromt wird, kann gemäss Energieverordnung (EnV) die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) beantragt werden. Es gelten die einschlägigen Regelungen von EnV und Richtlinien des Bundesamts für Energie (BFE). Gegenüber der sofortigen Verstromung am Produktionsort hat die Einspeisung ins Erdgas-Netz und Verstromung an anderem Ort einen wesentlichen Vorteil: Das Erdgas-Netz kann als saisonaler Speicher verwendet werden, wenn das Biogas nur bei namhaften Wärmebedarf in WKK-Anlagen verstromt wird.

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